Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen; Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfällen; Erforderlicher Sicherheitsabstand und grundloses Abbremsen während der Anfahrtphase an Ampel

• Judicialis

  StVG § 7 Abs. 2 a.F.; ; StVG § 17 a.F.; ; StVO § 1 Abs. 2; ; StVO § 4 Abs. 1 Satz 2

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall in der Anfahrtphase nach Ampelumspringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Um den Anscheinsbeweis für ein Auffahrverschulden zu erschüttern, genügt nicht der Nachweis, dass der Vorausfahrende seinen PKW in der Anfahrtsphase grundlos abgebremst hat

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Unfallschadensregulierung - Auffahrunfall in der Startphase nach Umspringen der Ampel

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

• KG, 11.07.2002 - 12 U 9923/00

  Haftungsverteilung bei Auffahren auf einen Linksabbieger

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  Dieser kann sogar von jeglicher Mithaftung freigestellt sein (vgl. KG VerkMitt. 1993, 27; KG, Urt. v. 30.03.1995, 12 U 5941/93, zitiert nach KG NZV 2003, 41; siehe auch KG NZV 2003, 42 = VRS 104, 27).

  In den "Normalfällen" wird dem schuldhaften Auffahren in der Regel ein deutlich höheres Gewicht beigemessen als einem verkehrswidrigen Abbremsen (vgl. die Nachweise bei KG NZV 2003, 41).

• OLG Köln, 30.09.1994 - 19 U 34/94

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  Anders könnte es sein, wenn nicht nur ein grundloses, sondern auch ein starkes Bremsen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO feststünde (vgl. zu dieser Konstellation OLG Köln MDR 1995, 577;… Baur in Wussow, 15. Aufl., Kapitel 2, Rn. 153).
• OLG Celle, 27.06.2002 - 14 U 248/01

  Haftungsverteilung ; Auffahrunfall; Instabile Fahrzeugkolonne; Grundloses …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  Demgegenüber vertritt das OLG Celle den Standpunkt, dass "grundsätzlich" der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann überwiegen müsse, wenn der Vordermann grundlos stark gebremst habe (Urteil vom 27.06.2002, 14 U 248/01, n.v. - 60 : 40 zu Lasten des Auffahrenden; sogar für 100 : O LG Hannover (11. ZK) DAR 1981, 95).

 
• KG, 22.11.2001 - 13 U 3682/00

  Haftungsverteilung beim Auffahren auf ein plötzlich an einer Parklücke bremsendes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  Dieser kann sogar von jeglicher Mithaftung freigestellt sein (vgl. KG VerkMitt. 1993, 27;… KG, Urt. v. 30.03.1995, 12 U 5941/93, zitiert nach KG NZV 2003, 41; siehe auch KG NZV 2003, 42 = VRS 104, 27).
• OLG Frankfurt, 17.07.1997 - 1 U 164/95

  Tragung der Kosten für die vorübergehende Unterbringung der Asylbegehrenden im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  b) Der erkennende Senat hat einem Pkw-Fahrer, der ohne nachweisbares Verschulden seine Weiterfahrt nach gemeinsamem Ampelstart wegen eines nicht auszuschließenden "Motorproblems" durch Bremsen abgebrochen hat, bei einem Auffahrverschulden des Unfallgegners (gleichfalls Pkw) einen Haftungsanteil von einem Drittel auferlegt (Urt. v. 07.10.1996, 1 U 164/95, n.v. - innerörtliche Einmündung).
• LG Hannover, 26.11.1980 - 11 S 252/80

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 10.11.2003 - 1 U 28/02

  Demgegenüber vertritt das OLG Celle den Standpunkt, dass "grundsätzlich" der Haftungsanteil des Auffahrenden auch dann überwiegen müsse, wenn der Vordermann grundlos stark gebremst habe (Urteil vom 27.06.2002, 14 U 248/01, n.v. - 60 : 40 zu Lasten des Auffahrenden; sogar für 100 : O LG Hannover (11. ZK) DAR 1981, 95).

• OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

  Jedenfalls mit einem "ruckartigen" Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs (BGH NJW 1987, 1075 ; OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2003, Az. I-1 U 28/02 [[...]]).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 152/03

  Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall nach Abbremsmanöver des …

  Danach hat derjenige, der mit seinem Fahrzeug auf den Vordermann auffährt, den Beweis des ersten Anscheins gegen sich, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO), es an der erforderlichen Aufmerksamkeit hat fehlen lassen (§ 1 Abs. 2 StVO) oder seine Fahrgeschwindigkeit nicht der Verkehrssituation angepasst hat (§ 3 Abs. 1 StVO; vgl. der Senat, Urteil vom 10. März 2003, AZ 1 U 111/02; Urteil vom 10. November 2003, AZ 1 U 28/02; zuletzt Urteil vom 16. Februar 2004, AZ 1 U 108/03).

  Ob ein solcher das Auffahrverschulden des Widerklägers in Frage stellender Geschehensablauf dann zu bejahen wäre, wenn die vor ihm fahrende Widerbeklagte grundlos und zudem stark abgebremst hätte, kann dahinstehen (dazu der Senat Urteil vom 10. November 2003, AZ 1 U 28/02; Urteil vom 16. Februar 2004, AZ 1 U 108/03).

• OLG Schleswig, 19.03.2024 - 7 U 82/23
  Um den Anscheinsbeweis für ein Auffahrverschulden zu erschüttern, würde es nicht genügen, wenn der Voranfahrende in der Anfahrtphase, wie die Beklagten hier behaupten, grundlos abgebremst hat (vgl. OLG Düsseldorf Urt. v. 10.11.2003 - 1 U 28/02, BeckRS 2003, 30332759).

 
• AG Nordhorn, 03.07.2013 - 3 C 385/13

  Zur Haftung bei einem Auffahrunfall bei Abwürgen des vorausfahrenden Fahrzeugs …

  Hierin kann zwar kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO in der Form eines Abbremsens ohne zwingenden Grund gesehen werden, wohl aber ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO, da die Beklagte durch dieses Fehlverhalten des als Zeugen benannten M. mehr als unvermeidbar behindert wurde (vergl. auch LG Hagen, Beschluss v. 12.12.2012 -7 S 100/12- bei: Juris; OLG Düsseldorf, Urteil v. 11.10.2003 -I 1 U 28/02- bei: Juris).
• OLG Düsseldorf, 19.01.2010 - 1 U 89/09

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn nach unmittelbar …

  Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 2 StVO; dazu der Senat Urteil vom 10.03.2003, AZ. 1 U 111/02; Urteil vom 10.11.2003, AZ. 1 U 28/02).
• OLG Düsseldorf, 08.03.2004 - 1 U 97/03

  Beweis des ersten Anscheins bei einem Auffahrunfall

  Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 2 StVO; dazu der Senat Urteil vom 10.03.2003, AZ. 1 U 111/02; Urteil vom 10.11.2003, AZ. 1 U 28/02).
• OLG Düsseldorf, 04.11.2005 - 1 U 93/03

  Schadensverteilung nach einem Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall …

  Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, in der Regel der Beweis des ersten Anscheins, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war und die im Verkehr erforderliche Sorgfalt nicht beachtet hat (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 2 StVO; dazu der Senat Urteil vom 10.03.2003, AZ. 1 U 111/02; Urteil vom 10.11.2003, AZ. 1 U 28/02).
• LG Mönchengladbach, 10.09.2019 - 5 S 65/18

  Überholer gegen Linksabbieger: Volle Haftung

  Die nach § 17 Abs. 1, 2 StVG vorzunehmende Abwägung der Verkehrsverstöße führt allerdings nach Ansicht der Kammer zu einer alleinigen Haftung der Beklagten, da die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges vollständig hinter dem Verursachungs- und Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 1) zurück tritt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2003 - I- 1 U 28/02 ).
• LG Berlin, 11.01.2023 - 46 O 45/22
  Kommt es beim Anfahren an einer Ampel zu einem Auffahrunfall, geht der Anscheinsbeweis nach allem dahin, dass der Auffahrende zu schnell, nicht - wegen eines ggf. verkürzten Abstandes - besonders aufmerksam, d.h. insbesondere erhöht bremsbereit, oder unaufmerksam gefahren ist (zu allem OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.11.2003 - I-1 U 28/02 - BeckRS 30332759;… Helle in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., Stand: 01.12.2021, § 4 Rn. 20; siehe auch KG, Urteil vom 05.02.2004 - 12 U 165/02 - juris; KG, NZV 2004, 526).
• AG Hamburg-Altona, 21.03.2012 - 319a C 255/11

  Mithaftung eines ohne zwingenden Grund abbremsenden Fahrzeugführers bei einem …

  Indes zu berücksichtigen ist die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10.11.2003, Az. I 1 U 28/02, die von der Beklagtenseite vorgelegt wurde.